Fraktion Freie Wähler im Kreistag Görlitz

Der Landkreis Görlitz kämpft auch im Süden und der Mitte seit über 27 Jahren mit vielschichtigen Strukturbrüchen, und die Folgen, wie Arbeitsplatzverluste durch Abbau oder Schließungen von Firmen und die damit einhergehende Abwanderung unserer Menschen, waren und sind überall zu spüren.
Städte wie Weißwasser/O.L. schrumpften auf 43% der Bevölkerung von 1990. Dem nunmehr drohenden Arbeitsplatzverlust durch den Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung müssen wir aktiv begegnen. Es muss für jede betroffene Region einen individueller Zukunftsplan aufgestellt werden, wo alle mitwirken müssen. Die Frage ist neu zu stellen! Bisher: Wie kommen die Menschen zur Arbeit? Zukünftig: Wie kommt die Arbeit zu den Menschen?Erst müssen Zukunftsperspektiven für die Menschen da sein, bevor ihnen die bisherige Arbeit entzogen wird.
Die besondere Situation birgt große Chancen auch für den gesamten Landkreis Görlitz. Themen wie der an vielen Stellen vernachlässigte Infrastrukturausbau von Bahn und Straße, könnten eine neue Dynamik erhalten und in Zukunft endlich umgesetzt werden.
Es besteht eine besondere politische Verantwortung gegenüber den in der gesamten Lausitz lebenden Menschen.
Zukunft wird auch durch Mentalität geprägt und diese unsere kämpferische, fleißige und zielstrebige, soll dazu führen, dass wir am Ende des Weges stolz auf das neu Geschaffene sein können.

– Die meisten Wortmeldungen der Kreisräte bezogen sich auf zwei Tagesordnungspunkte. Als erstes war es der Bericht zur Jugendhilfe. Dieser wurde von der Leiterin des Jugendamtes Elke Drewke vorgetragen und bot Anlass zur Diskussion. Dass in den letzten Monaten aufgekochte Thema verspäteter Bewilligungsbescheide für Träger der freien Jugendhilfe, bzw. verbindlicher Informationen über Projekteförderung von Seiten der Kreisverwaltung, hatten wir uns mit einer Pressemitteilung im April zu Eigen gemacht. Frau Drewkes Bericht hatte damit freilich nicht wirklich etwas zu tun. Die von ihr dargestellten Stände in der Jugendhilfe waren sachlicher Natur. Es wäre schön, wenn ihr Bericht auch veröffentlicht würde. Unser Kreisrat Bernd Frommelt dankte Frau Drewke am Mikrofon ausdrücklich für diese Präsentation und kam zur Sache. Unter anderem forderte er im Namen unserer Fraktion, die Landkreisverwaltung solle bis zum Jugendhilfeausschuss am 23.08.2018 eine Lösung erarbeiten, wie zukünftig verbindlich geregelt wird, dass vor Projektbeginn ein vorzeitiger Maßnahmebeginn den Trägern möglich sein kann und bis wann Zuwendungsbescheide erteilt werden bzw. entsprechende Abschlagszahlungen in einem für die Träger annehmbaren Zeitraum genehmigt werden könnten. (Der komplette Wortlaut unseres Antrages hier im Anhang im Bild).
Von Amtsseite wurde das Problem kleingeredet. So hätte es Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung aufgrund von Nachbesetzungsschwierigkeiten und hohem Krankenstand in der Verwaltung gegeben. Der gute Wille ist trotz allem ersichtlich, weil die Verwaltung mit ihrer Zahlpraxis sogar gegen ihr eigenes Haushaltsrecht verstoßen hätte, so der Landrat. Die darauffolgende Wortmeldung des CDU-Kreisrates Gotthilf Matzat machte aber leider deutlich, dass das grundlegende Problem bei der CDU-Fraktion noch nicht erkannt wurde. Matzat lobte die Kreisverwaltung und unterstellte allen, welche auf die Fehler im System hingewiesen hatten, das Heraufbeschwören von Untergangsszenarien. Die real existierenden rechtlichen Unsicherheiten bei den Trägern der freien Jugendhilfe wurden damit auf das Niveau von Animositäten herabgestuft. Auch die Zusage des Landrates, individuelle Hilfen für Antragsteller zu finden welche in Schwierigkeiten zu geraten drohen, wenn diese sich nur an ihn wenden würden, hebt den Lösungsansatz nicht auf das dem Ernst der Lage entsprechende Level. Der Antrag unserer Kreisrätin Petra Schoening war daher folgerichtig, als sie zur Behebung dieses offensichtlich strukturellen Problems einen Sonderkreistag anmahnte. Schließlich bestehe das Dilemma seit mehr als zehn Jahren und sollte nun endlich einmal einer Lösung zugeführt werden. Der Landrat konterte mit einem nicht ganz von der Hand zu weisenden Gegenargument. Es gäbe schließlich einen Jugendhilfeausschuss, und es kann nicht Sache des Kreistages sein dessen Kompetenz hier auszuhebeln. Schließlich setze das Jugendamt die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses um, sekundierte ihm die Beigeordnete Dezernentin Martina Weber.

– Top 8 forderte die Kreisräte auf, einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Großen Kreisstadt Zittau und dem Landkreis Görlitz zuzustimmen. Zittau will sich um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt Europas 2025“ bewerben. Zu diesem Thema hätte unser Kreisrat und Oberbürgermeister von Zittau Thomas Zenker sehr gerne persönlich Stellung bezogen. Allerdings befand er sich zum Zeitpunkt der Sitzung bei einem Arbeitstreffen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dass er trotzdem bei der Kreistagssitzung zu Wort kam, war ein Novum. Erstmals wurde hier ein vorab aufgezeichnetes Statement vom Rechner abgespielt. (Wer die Tonaufzeichnung hören möchte findet einen Link zum Kopieren am Ende dieses Berichts).
Thomas Zenker hatte vom ersten Tag an, von welchem dieses Kulturhauptstadt-Anliegen thematisiert wurde, klargestellt, dass er sich mit seiner Stadt nur bewerben wird, wenn er breite Zustimmung und Unterstützung dafür erhält. Damit wollte er einerseits klar stellen, dass ein Alleingang seiner Stadt tatsächlich Geldverschwendung wäre, aber er nahm jenen Skeptikern von vornherein den Wind aus den Segeln, welche damit argumentieren würden, das viele Geld für die Bewerbung wäre an anderer Stelle nützlicher investiert. Der Tagesordnungspunkt 8 war hier sozusagen der Schwangerschaftstest. Zu diesem Thema sprachen dann unsere Kreisräte Torsten Pötzsch (FW) und Arnd Voigt (FW), Andreas Böer (CDU), Thomas Pilz (Bündnis 90/Die Grünen), Jens Hentschel-Thöricht (Die Linke) und Sebastian Wippel (AfD). Bis auf letzteren betonten alle Redner, dass es zu kurz gedacht wäre hier an sinnloses Geldausgeben zu denken. Dies auch im Hinblick darauf, dass Zittau gut möglich den Titel nicht erhält. Am Beispiel der Stadt Görlitz, welche sich einst ebenfalls um den Titel bewarb und gegen die Stadt Essen unterlag, waren allen Kreisräten die positiven und nachhaltigen Impulse des Bewerbungsprozesses noch gut in Erinnerung. Die Kooperationsvereinbarung wurde mit 52 Ja- und 9 Enthaltungsstimmen und damit einstimmig angenommen.

– Neben dem oben bereits erwähnten Bericht zur Jugendhilfe gab es noch zwei weitere. Die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Frau Elvira Mirle, trug ihren interessanten und aufschlussreichen Bericht genauso vor wie Annette Scheibe, die als Geschäftsführerin ihre TRIXI Park GmbH präsentierte und dies mit einem gelungenen Werbefilm zum Abschluss brachte. Auch diese beiden Berichte sind es wert veröffentlicht zu werden.

– Im Tagesordnungspunkt 5 ging es um die Wahl von Vertrauenspersonen zum Schöffenwahlausschuss. Hierfür benannten alle Fraktionen vorab geeignete Personen. Von unserer Fraktion wurden die Kreisräte Thomas Knack, Horst Brückner und Petra Schoening für die jeweiligen Amtsgerichte Görlitz, Weißwasser und Zittau gewählt.

– Die letzte Beschlussvorlage fordert den Landkreis auf, sich dafür einzusetzen, dass man auch nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 einen Spätzug (22:17 Uhr) von Görlitz nach Zittau, und einen Spätzug von Zittau (22:09 Uhr) nach Weißwasser nehmen kann. Würde dies nicht geschehen, fährt nach Fahrplanwechsel im Dezember 2018 der letzte Zug von Zittau nach Cottbus bereits 21:00 Uhr, und der letzte Zug von Görlitz nach Zittau 21:17 Uhr.
Dieser Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde einstimmig angenommen.

Bericht: Steffen Golembiewski

Anhänge: Unser Antrag im Kreistag – Antrag Fristen JH