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PRESSEMITTEILUNG zur Atommüllendlagersuche

  • FREIE WÄHLER Kreisverband Bautzen e. V.
  • FREIE WÄHLER Kreisverband Görlitz e. V.
  • FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion im Landkreis Bautzen
  • FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion im Landkreis Görlitz

Statement zur Diskussion um die Atommüllendlagersuche

Betroffenheit der Landkreise Bautzen und Görlitz

Die Landkreise Görlitz und Bautzen haben in Stellungnahmen ein Endlager für  Atommüll abgelehnt. Dafür gibt es fachliche Gründe, weil die Bodenbeschaffenheit weder in der östlichen noch in der westlichen Lausitz dafür geeignet ist.

Das Thema Atommüllendlager hat aber auch eine zivilgesellschaftliche Dimension. Die Menschen fragen ihre kommunalen Vertreter zu Recht, warum der Atommüll gerade hier gelagert werden soll?

Die Verantwortlichen für die Standortsuche müssen deshalb auch Fragen beantworten, welche eine soziale Dimension haben: Ist es gewollt, so ein Endlager auch gegen den Bürgerwillen einzurichten? Wird das mühsame Ringen um Investoren, Arbeitsplätze, Tourismus und Lebensqualität auf dem Lande durch solche Maßnahmen nicht noch weiter erschwert? Wird die Standortsuche auch durch Kriterien des Wählerpotentials, der Widerstandswahrscheinlichkeit oder der Öffentlichkeitswirksamkeit beeinflusst?

Um es deutlich zu sagen: Die Gesellschaft trägt die Verantwortung für den Müll, den sie produziert. Auch für den Atommüll. Jeder Unternehmer, jede Kommune und jeder Staat hat sich im Vorfeld mit solchen Fragen zu beschäftigen. Und es gilt nach menschlichem Ermessen, das Verursacherprinzip. Jene Unternehmen und Regionen, die von der Atomenergieerzeugung profitiert haben, tragen auch die Verantwortung für die sichere Lagerung ihres Mülls. Jetzt umzuschwenken und eine durch den Braunkohleabbau über Jahrzehnte massiv beeinflusste, geschädigte und zum Teil zerstörte Landschaft erneut als Müllplatz zu nutzen, ist schlicht ungerecht. Eine Region, die durch die Braunkohleverstromung mit Tagebauen und Kraftwerken, den Zusammenbruch der Komplimentärindustrie nach der Wende und der Landflucht aufgrund  der Leuchtturmpolitik mit den deutschlandweit schlechtesten Voraussetzungen für Jobs, Lebensqualität, Entwicklungschancen und Wohlstand um Perspektiven ringt, darf nicht durch Atommüllendlager indirekt leergezogen und aufgegeben werden. Engagement, Mut, Weitsicht und Initiativen – allesamt zarte Pflänzchen des Aufschwungs – können nicht durch Übernahme des Mülls  anderer Regionen zertreten werden.

Die Lausitz hat es nicht verdient, noch mehr belastet zu werden. Ein Atommüllendlager darf es hier nicht geben!

  • gez.  Roland Maiwald – Vorsitzender des Kreisverbandes Görlitz
  • gez.  Prof. Dr. Holm Große – Vorsitzender des Kreisverbandes Bautzen
  • gez.  Dirk Nasdala – Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung Freie Wähler 0122