Kreisrat Markus Hallmann erläutert den aktuellen Stand beim Ausbau der B 178 im südlichen und nördlichen Landkreis.
Unser Fraktionsvorsitzender Roland Maiwald zur Fraktionssitzung am 27. September in Löbau
Roland Maiwald zu den Schwerpunkten der Fraktionssitzung, bei der auch Landrat Dr. Stephan Meyer zu einem Besuch unserer Fraktion begrüßt werden konnte.
Bericht vom Fraktionsvorsitzenden Roland Maiwald von der 12. Sitzung des Kreistages am 30.03.2022 in Görlitz
Unser Fraktionsvorsitzender Roland Maiwald fasst die inhaltlichen Schwerpunkte der Kreistagssitzung am 30.03. 2022 in Görlitz für Sie zusammen. Im Beitrag sehen Sie auch Filmimpressionen von unserer Fraktionssitzung vom 22.03. 2022 in Holtendorf.
PRESSEMITTEILUNG zur Atommüllendlagersuche
- FREIE WÄHLER Kreisverband Bautzen e. V.
- FREIE WÄHLER Kreisverband Görlitz e. V.
- FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion im Landkreis Bautzen
- FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion im Landkreis Görlitz
Statement zur Diskussion um die Atommüllendlagersuche
Betroffenheit der Landkreise Bautzen und Görlitz
Die Landkreise Görlitz und Bautzen haben in Stellungnahmen ein Endlager für Atommüll abgelehnt. Dafür gibt es fachliche Gründe, weil die Bodenbeschaffenheit weder in der östlichen noch in der westlichen Lausitz dafür geeignet ist.
Das Thema Atommüllendlager hat aber auch eine zivilgesellschaftliche Dimension. Die Menschen fragen ihre kommunalen Vertreter zu Recht, warum der Atommüll gerade hier gelagert werden soll?
Die Verantwortlichen für die Standortsuche müssen deshalb auch Fragen beantworten, welche eine soziale Dimension haben: Ist es gewollt, so ein Endlager auch gegen den Bürgerwillen einzurichten? Wird das mühsame Ringen um Investoren, Arbeitsplätze, Tourismus und Lebensqualität auf dem Lande durch solche Maßnahmen nicht noch weiter erschwert? Wird die Standortsuche auch durch Kriterien des Wählerpotentials, der Widerstandswahrscheinlichkeit oder der Öffentlichkeitswirksamkeit beeinflusst?
Um es deutlich zu sagen: Die Gesellschaft trägt die Verantwortung für den Müll, den sie produziert. Auch für den Atommüll. Jeder Unternehmer, jede Kommune und jeder Staat hat sich im Vorfeld mit solchen Fragen zu beschäftigen. Und es gilt nach menschlichem Ermessen, das Verursacherprinzip. Jene Unternehmen und Regionen, die von der Atomenergieerzeugung profitiert haben, tragen auch die Verantwortung für die sichere Lagerung ihres Mülls. Jetzt umzuschwenken und eine durch den Braunkohleabbau über Jahrzehnte massiv beeinflusste, geschädigte und zum Teil zerstörte Landschaft erneut als Müllplatz zu nutzen, ist schlicht ungerecht. Eine Region, die durch die Braunkohleverstromung mit Tagebauen und Kraftwerken, den Zusammenbruch der Komplimentärindustrie nach der Wende und der Landflucht aufgrund der Leuchtturmpolitik mit den deutschlandweit schlechtesten Voraussetzungen für Jobs, Lebensqualität, Entwicklungschancen und Wohlstand um Perspektiven ringt, darf nicht durch Atommüllendlager indirekt leergezogen und aufgegeben werden. Engagement, Mut, Weitsicht und Initiativen – allesamt zarte Pflänzchen des Aufschwungs – können nicht durch Übernahme des Mülls anderer Regionen zertreten werden.
Die Lausitz hat es nicht verdient, noch mehr belastet zu werden. Ein Atommüllendlager darf es hier nicht geben!
- gez. Roland Maiwald – Vorsitzender des Kreisverbandes Görlitz
- gez. Prof. Dr. Holm Große – Vorsitzender des Kreisverbandes Bautzen
- gez. Dirk Nasdala – Fraktionsvorsitzender
Pressemitteilung Freie Wähler 0122
Jahresrückblick 2021 von Kreisrat Torsten Pötzsch
Unser Kreisrat Torsten Pötzsch der Fraktion Freie Wähler im Kreistag Görlitz im Jahresrückblick auf Ereignisse und die Fraktionsarbeit im Jahr 2021.
Bericht vom Fraktionsvorsitzenden Roland Maiwald von der 11. Sitzung des Kreistages am 8.12.2021 in Görlitz
Unser Fraktionsvorsitzender Roland Maiwald fasst die inhaltlichen Schwerpunkte der letzten Kreistagssitzung 2021 am 08.12. in Görlitz für Sie zusammen.