MENÜ

HERZLICH WILLKOMMEN

AUF DER WEBSEITE DER FRAKTION FREIE WÄHLER IM KREISTAG GÖRLITZ

Logo Freie Wähler GörlitzLogo KJIKLogo KJIKLogo KJIK
Im Ergebnis der Kommunalwahlen vom 25.05.2014 sind die Freien Wähler mit 12 gewählten Vertreter/innen im Kreistag vertreten.

Zusammen mit den gewählten Vertreter/innen der Wählergemeinschaft "Kinder, Jugend und Familie" (KJiK) sowie der Vereine "Bürger für Görlitz" und "Zittau kann mehr" ist die Fraktion Freie Wähler mit 16 Mitgliedern die zweitstärkste Kraft im Kreistag Görlitz.

Unsere Fraktion ist bestrebt, gemeinsam mit den anderen demokratisch gesinnten Kräften des Kreistages unseren schönen Landkreis Görlitz aktiv und kreativ mitzugestalten.

Diese Internetseiten sollen dabei helfen, dass Sie uns besser kennen lernen können. Hier erfahren Sie, wer wir sind und was wir tun. Unsere Arbeit soll vorgestellt und damit transparenter werden.

Natürlich sind wir bestrebt, das Informationsangebot unserer Internetpräsenz aktuell zu halten. Wir hoffen, dass Sie als Nutzer auf unseren Seiten die Informationen finden, die Sie suchen. Falls dies einmal nicht so sein sollte, rufen Sie uns einfach an oder schicken eine E-Mail an die Geschäftsstelle.

Namens der Kreistagsfraktion Freie Wähler heiße ich Sie nochmals herzlich willkommen auf unserer Homepage und wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Recherchieren!

Bild zeigt Herrn Torsten Poetzsch

Torsten Pötzsch
Fraktionsvorsitzender

AKTUELLES

Neuigkeiten • Ansichten • Momente

Auf der traditionellen Herbstklausur der Fraktion Freie Wähler im Landkreis Görlitz am 20. und 21.10. in Hörnitz wurden aktuelle Themen der Kreispolitik vor allem die Schulnetzplanung, integrative und heilpädagogische Kinderbetreuung in Kitas, Schulsozialarbeit, ÖPNV und die wirtschaftlich-soziale Lage im Zusammenhang mit der Haushaltssituation im Landkreis beraten. Es ergeben sich dazu Forderungen an die Landesregierung. Bitte lesen Sie dazu folgende Pressemitteilung.

Pressemitteilung vom 23.10.2017

Die Fraktion der Freien Wähler im Landkreis Görlitz begrüßt, dass das Ergebnis der Bundestagswahl endlich zu den richtigen Überlegungen innerhalb der Großen Koalition, der Noch-Landesregierung und auch beim designierten MP führt. Der notwendige Regierungsumbau wird nur mit einem Umsteuern in der sächsischen Landespolitik ein Erfolg. Die Menschen in Sachsen wollen klare Veränderungen sehen, die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre müssen korrigiert werden.

Für eine zukunftsträchtige Entwicklung Sachsens fordern wir, endlich die Politik zu beenden, die das Gegeneinander kreisfreier Städte und des kreisangehörigen Raums hervorgerufen hat. Das Schlagwort von der „Attraktivität des ländlichen Raums“ muss endlich Realität werden, sonst wird Sachsen der Weg zu einer besseren wirtschaftlichen Lage durch den bereits akuten Fachkräftemangel nicht nur erschwert sondern blockiert.

Wir brauchen nicht nur Lehrer/-innen, Ärzte/Ärztinnen, Pflegepersonal, Polizist/-innen - wir brauchen Menschen, die den ländlichen Raum bevölkern, weil sie dort gern leben und arbeiten. Für eine Attraktivität des ländlichen Raums, für eine Attraktivität Sachsens braucht es deutlich mehr Geld im regulären System - Landkreise, Städte und Gemeinden müssen ihre Aufgaben selbstständig erfüllen können. Die Zustände in Schulen, Kitas, Feuerwehren, Rathäusern spotten nicht selten ihrer öffentlichen Funktion.

Sinnvoll sind nicht immer wieder neue Fördertöpfe, bei denen Windhundprinzip und Lobbyismus die Vergabe bestimmen, sondern die konstante auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Die Fortschreibung von Gesetzen und Richtlinien - Brandschutz, Inklusion, Umsatzsteuer sind nur drei aktuelle Themen - erfordert eine parallele Betrachtung der Leistungsfähigkeit der Kommunen. Uns hilft das Prinzip „Kommunen als Unternehmen“ nicht, sondern wir fordern, dass die öffentliche Hand in die Lage versetzt wird, für die Bürger/-innen transparent und erkennbar ihre Aufgaben zu erledigen aber auch Spielräume für freiwillige Aufgaben behält. Die unzähligen Einschnitte der letzten Jahrzehnte in allen Bereichen des Lebens machen die Menschen wütend. Rathäuser müssen mehr können, als zu erklären was künftig nicht mehr geht. Dabei haben bisher weder die Einführung der doppischen Haushaltsführung noch die letzte Funktionalreform geholfen. Der Freistaat hatte zwar wieder Aufgaben in die Kommunen delegiert aber die Finanzierung nicht ausreichend geklärt. Dabei sind weder neue Landkreis- noch Gemeindefusionen der Lösungsansatz - die Zentralisierung öffentlicher Aufgaben führt zur zunehmenden Distanz zwischen Menschen und der öffentlichen Hand.

Was vor 30 Jahren auch auf der "kleinsten Klitsche“ selbstverständlich war, ist in atemberaubendem Tempo vielen Menschen verloren gegangen, immer mehr Werte, Traditionen und Selbstverständlichkeiten aus ihrem Leben: Kindergarten, Schule, 'Konsum', Gemeindeamt, Hausarzt, Polizei, Sparkasse, Bäcker, Fleischer, Sportverein, der Arbeitgeber… Es ist klar, dass nicht alles erhalten werden kann, aber es herrscht angesichts der Lage in vielen Kommunen die Angst, dass bald vielleicht nur noch eine Mitfahrbank und mit ein bisschen Glück im nächsten Ort ein Bürgerterminal der einzige öffentliche Service bleiben.

Es sollte nunmehr im Finanz- wie auch den scheinbar untergeordneten Ministerien für Inneres sowie Wirtschaft und Arbeit klar geworden sein, dass sich der Freistaat selbst bei den Themen Schulbildung, Infrastruktur und Sicherheit in die derzeitige desaströse Lage gespart hat. Wir erwarten, dass ein angekündigtes Umsteuern bis hinunter in die Abteilungen, die nach einem Politikwechsel von den gleichen Beamten besetzt bleiben, durchgesetzt wird.

Die Standortnachteile Sachsens im deutschlandweiten Wettbewerb um gute Lehrkräfte sind umgehend zu beheben - es gibt viele junge sächsische Familien, die ihre Rückkehr in ihre Heimat - den Freistaat - davon abhängig machen.

Für eine zukunftsträchtige Entwicklung Sachsens sind für Familien jegliche Hürden zu senken, die einen Kinderwunsch in Frage stellen - wir fordern die Übernahme der Kitagebühren durch den Freistaat - mindestens im Vorschuljahr.

Wir brauchen keine Pressemitteilungen der Polizeidirektionen mehr, die zwischen subjektiv gefühlter und echter Sicherheit unterscheiden - im Grenzraum des Landkreises Görlitz ist eine hohe Kleinstkriminalität und eine besorgniserregend einfache Drogenbeschaffung Tatsache. Hier muss der Freistaat reagieren, neue und noch mehr Wege zu finden, die Sicherheit zu gewährleisten ohne die Grenzöffnung und die Entwicklung eines europäischen Raums in Frage zu stellen. Unsere Polizeikräfte vor Ort sind mit einer enormen Überstundenbelastung und einer niedrigen Personalstärke nicht dauerhaft in der Lage, die Exekutive zu repräsentieren.

Immer neue Rekorde bei den Steuereinnahmen, eine faktische Schuldenfreiheit Sachsens dürfen nur eine Konsequenz haben: Investitionen in unsere Zukunft. Schulhausbau, Breitband, Straßenbau und ÖPNV sind stärker angebotsorientiert als nach reinen Kennzahlen auszurichten.

Wirtschaftsförderung für den ländlichen Raum darf nicht an der Infrastruktur scheitern, muss den Strukturwandel gestalten und gegen den demografischen Wandel arbeiten.

Wir fordern, dass Förderprogramme der Europäischen Union, des Bundes oder Sachsens rasch und mit dem geringst möglichen bürokratischen Aufwand umgesetzt werden. Hierzu muss Sachsen aber auch die Bundesrepublik in zwei Richtungen besser agieren: Schluss mit der Rückversicherungsmentalität eigener Behörden und Sachbearbeiter/-innen und mehr Engagement in Brüssel, Berlin und Dresden für wieder vereinfachte Verfahren. Es dauert viel zu lange, bis berechtigte Fördervorhaben umgesetzt werden können. Zu viele Kontrollmechanismen bremsen an zu vielen Punkten nahezu jedes Projekts.

Hinzu appellieren wir an die politischen Mitbewerber aller demokratischen Parteien: Politisches Engagement, dass unsere Demokratie erst ermöglicht, darf nicht auf Landesebene enden. Es ist erschreckend, wie wenig Kraft insbesondere die großen Parteien in den ländlichen Raum investieren. Stärken Sie Ihre Organisationen, schaffen Sie wieder mehr Möglichkeiten für demokratischen Austausch, Diskussion und Streit - so können Sie die Menschen zurück gewinnen. Es ist kein Zufall, dass freie Wähler oder ähnliche Gruppierungen - meist lokal und regional organisiert - eine Vielzahl der sächsischen Rathäuser steuern. Direkt bei den Menschen, ihren Sorgen, Fragen und Anliegen aber angesichts der letzten Jahre scheinbar weit weg vom fernen Dresden.





Auf der traditionellen Herbstklausur wurden aktuelle Themen der Kreispolitik vor allem die Schulnetzplanung, integrative...

Posted by Fraktion Freie Wähler im Landkreis Görlitz on Montag, 23. Oktober 2017

Herbstklausur unserer Fraktion.

Oktober 2017. Traditionelle Herbstklausur unserer Fraktion. Nicht nur, wo im Landkreis die Säge klemmt, auch die Neuaufstellung des sächsischen Kabinetts hat uns beschäftigt. In Dresden muss endlich umgesteuert werden.

Posted by Fraktion Freie Wähler im Landkreis Görlitz on Sonntag, 22. Oktober 2017

Klausurtagung im "Schlosshotel Althörnitz". Ein erster Tagesordnungspunkt ist die Schulnetzplanung.

Posted by Fraktion Freie Wähler im Landkreis Görlitz on Freitag, 20. Oktober 2017

So etwas aus den Medien zu erfahren, ist für uns Kreisräte schon ziemlich frustrierend. Aber vielleicht hat der Landrat die Meldung an die Mitglieder des Kreistages auch gleich mit gesperrt.

Fraktion Freie Wähler im Landkreis Görlitz on Montag, 14. August 2017

Ein dankenswerter Beitrag zur Entspannung der prekären Parkplatzsituation am Landratsamt Görlitz: die Sonderstellfläche für Freie Wähler ;-)

Fraktion Freie Wähler im Landkreis Görlitz on Freitag, 11. August 2017

Fraktionssitzung am 8.August in Görlitz.

Fraktion Freie Wähler im Landkreis Görlitz on Mittwoch, 9. August 2017

13. Januar 2017

Auf Facebook angekommen!

Die Kreistagsfraktion Freie Wähler ist seit kurzem auch auf Facebook aktiv


28. Dezember 2016

Kreistag 14.12.2016

Hier ein Kurzbericht von der Kreistagssitzung am 14.12.2016:


24. Oktober 2016

Klausurtagung der Kreistagsfraktion in Niesky

Das Hotel "Bürgerhaus" in Niesky war Austragungsort der Klausrtagung des Jahres 2016


30. September 2016

Wieler rüttelt (fast) den Kreistag wach

Mit einem emotionalen Redebeitrag in der Kreistagssitzung am 28.09.2016 traf Michael Wieler (Fraktion Freie Wähler) den Nerv der anwesenden Kreisräte. Die Reaktion darauf war aber unterschiedlich.
Dazu hier der Artikel aus der "Lausitzer Rundschau" vom 30.09.2016:


13. Januar 2017

Auf Facebook angekommen!

Die Kreistagsfraktion Freie Wähler ist seit kurzem auch auf Facebook aktiv


DIE FRAKTION

Nähere Informationen zur Fraktion

Brückner, Horst (Waldhufen)

Bürgermeister der Gemeinde Waldhufen

Finanzausschuss

Liste: Freie Wähler

Hallmann, Markus (Mittelherwigsdorf)

Bürgermeister der Gemeinde Mittelherwigsdorf

2. Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden

Technischer Ausschuss

Liste: Freie Wähler

Hennersdorf, Heidrun (Niesky)

Sekretärin, Angestellte

Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

Beirat Jobcenter

Liste: Wählergemeinschaft für Kinder, Jugend und Familie (KJiK)

Hornig, Stefan (Oppach)

Bürgermeister i. R.

Liste: Freie Wähler

Ressel, Matthias (Bertsdorf-Hörnitz)

Dipl.-Ing.

Aufsichtsrat EGLZ
Verbandsversammlung RAVON

Zweckverband Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien

Liste: Freie Wähler

Schoening, Petra (Olbersdorf)

Leiterin einer integrativen Kindertagesstätte in Olbersdorf

Ausschuss für Gesundheit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

Bildungsforum

Liste: Freie Wähler

Frommelt, Bernd (Weißwasser/O.L.)

Leiter der Stattion junger Naturforscher und Techniker

_______________

Liste: KJIK Kreisrat

Kolbe, Gudrun

Jugend- und Sozialausschuss

Liste: KJIK

Seiler, Ingo

Büroleiter Freie Wähler

Mönch, Rüdiger

Bürgermeister in Krauschwitz

Liste: Kreisrat Freie Wähler

Trunsch, Ronald

Bürgermeister Boxberg/O.L. a.D.

Liste: Kreisrtat Freie Wähler

Schutza, Timo

Stadtrat in Weißwasser

Abt. Kulturarbeit im Soziokulturellen Zentrum Telux

Liste: Kreisrtat Freie Wähler

Dr. Wieler, Michael

Bürgermeister Görlitz

Liste: Bürger für Görlitz

Knack, Thomas

Bürgermeister Gemeinde Markersdorf

Liste: Freie Wähler

Zenker, Thomas

Oberbürgermeister Zittau

Liste: Zittau kann mehr

Maiwald, Roland

Liste: Freie Wähler Kreisverband Görlitz e.V.

Golembiewski, Steffen

Öffentlichkeitsarbeit Freie Wähler

Pötzsch, Torsten

Oberbürgermeister Weißwasser/O.L.

Liste: Freie Wähler Kreisverband Görlitz e.V.

Dr. Sterzel, Gottfried

Liste: Kreisrat Freie Wähler

Geschäftsstelle Löbau

Die Fraktion Freie Wähler im Kreistag Görlitz betreibt eine eigene Geschäftsstelle.

Die Geschäftsstelle befindet sich im Zentrum der Stadt Löbau (Nähe Nikolaikirche) im Geschäfts- und Wohnhaus Bahnhofstr. 8.

Bild von Ingo Seiler

Ingo Seiler - Leiter der Geschäftsstelle

Postanschrift

Fraktion Freie Wähler des Kreistages Görlitz
Geschäftsstelle Löbau Bahnhofstraße 8
02708 Löbau

  • E-Mail: info@fw-kreistag-goerlitz.de
  • Tel.: fon: (+49) 03585 44 67 85
  • Fax: fon: (+49) 03585 44 67 86
  • Freie Wähler auf Kreis-, Landes- und Bundesebene
    Freie Wähler auf Kreis-, Land- und Bundesebene

  • Kreisverband Görlitz
    www.fw-goerlitz.de
  • Landesverband Sachsen
    www.freie-waehler-sachsen.de
  • Landesvereinigung Sachsen
    www.freiewaehler-sachsen.de
  • Bundesvereinigung
    www.freiewaehler.eu
  • Partner der Freien Wähler in der Fraktion des Kreistages Görlitz
    Partner der Freien Wähler in der Fraktion des Kreistages Görlitz

  • Kinder und Jugendliche im Kreistag - KJiK
    www.www.kjik.de
  • Bürger für Görlitz e.V.
    www.buerger-fuer-goerlitz.de
  • Zittau kann mehr e.V.
    www.zittau-kann-mehr.de
  • Partner der Freien Wähler in der Fraktion des Kreistages Görlitz
    Freie Wähler vor Ort

    KREISTAGSARBEIT

    Kreistagsfraktion Freie Wähler

    Der Kreistag des Landkreises Görlitz besteht aus 92 gewählten Kreisräten und dem Landrat als Vorsitzenden.

    Im Folgenden finden Sie die Publikationen der Kreistagsfraktion Freie Wähler sowie eine Auswahl von Reden, Anträgen und Anfragen.

    Bürgernah

    Die Kreistagsfraktion Freie Wähler gibt seit 2011 das Informationsblatt "Bürgernah" heraus.

    Informationsblatt Bürgernah

    Das Blatt erscheint 1 x jährlich und wird kostenlos an alle Haushalte des Landkreises Görlitz verteilt.

    Hier können Sie sich die bisher erschienen Ausgaben anschauen und/oder herunterladen:

    Ausgabe 5 (Dez. 2015)
    Aussenseiten

    Innenseiten

    Ausgabe 4 (Mai 2014)
    Aussenseiten

    Innenseiten

    Ausgabe 3 (Sept. 2013)
    Aussenseiten

    Innenseiten

    Ausgabe 2 (Sept. 2012)
    Ausgabe 2012

    Ausgabe 1 (Sept. 2011)
    Aussenseiten

    Innenseiten

    Rede in der Debatte zum Haushaltsicherungskonzept und zum
    Nachtragshaushalt für 2015/16


    gehalten am 02.03.2016 von Thomas Zenker:
    (Eingangs zitiert Herr Zenker aus dem Brief an MP Tillich vom 13.10.2010)

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    sehr geehrter Herr Landrat,

    dieser Brief ist jetzt über fünf Jahre alt und ich glaube nicht, dass auch nur eine Person in diesem Raum - völlig unabhängig von ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit - glaubt, dass sich seitdem etwas an den beschriebenen Zuständen verbessert hat. Ganz im Gegenteil und ich bin Herrn Gampe wirklich dankbar, dass er auf unserer Fraktionssitzung auch sehr detailliert beschrieben hat, woran das liegt. Nehmen wir die 2. Beigeordnete Frau Weber noch dazu und wenn Sie so wollen, vielleicht noch ein paar Experten für Sozialwesen von unserer hiesigen Hochschule, können Sie detailliert erfahren, warum sich daran auch kurz- und mittelfristig nichts ändern kann. Verstehen Sie das nicht als Angriff, wir sind uns sicher, dass sich die gesamte Landkreisverwaltung der Situation bewusst ist. Wir sind überzeugt, dass wir die strukturellen Probleme ohne Zweifel keine vorübergehende Situation sind und aus eigener Kraft nicht mehr ausgeglichen werden können.

    Ich habe hier nur drei Beispiele, die uns im Haushaltsicherungskonzept aufstoßen, da bringen die weiteren Redner sicher noch mehr.

    Schülerbeförderung - trifft nahezu jeden von uns. Das ist genau der richtige Weg, unsere Bevölkerung weiterhin aufzubringen.

    Präventive Jugendarbeit - Sie wissen, dass die Freie Wähler Fraktion sich bereits mehrfach für mehr Mittel in der Prävention eingesetzt hat. Warum? Immer noch aus dem Grund, dass wir fest davon überzeugt sind, dass wir lieber vorbeugen statt löschen. Wie in der Medizin, im Brandwesen oder der Kriminalitätsbekämpfung.

    Sozialpädagogische Familienhilfe – 300.000 € - wieder ein Bereich, in dem wir Probleme haben, in dem wir eine Menge von Menschen haben, die nur mit intensiver Hilfe dahin zurück kommen, dass das Leben für Sie und ganz besonders für ihre Kinder in unserem Landkreis wieder lebenswert und attraktiv wird.

    Wir lösen kein einziges unserer Probleme in unserem Landkreis mit dieser Konsolidierung. Wir schädigen mit der Erhöhung der Kreisumlage die nächste kommunale Ebene. Dort kämpfen aber Kommunen wie Weißwasser, Ostritz, Zittau und selbst unsere auf vielen Ebenen sehr erfolgreiche Kreisstadt Görlitz bereits mit den eigenen Haushaltsproblemen.

    Und – wir alle, Kommunen und Landkreis, bearbeiten gerade gemeinschaftlich ein Thema mit enormen Anstrengungen sowohl im Sinne der Verwaltungsaufwände als auch im Sinne kostenträchtiger Maßnahmen. Ich persönlich bin auch als Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau der Landkreisverwaltung dankbar, wie koordiniert und kooperativ wir uns der Asylthematik stellen. In unserem Landkreis habe ich das Gefühl, das es trotz mitunter sicher berechtigter Kritik, sehr gut funktioniert. Dank der gemeinsamen Vorgehensweise, dank der Menschen, die uns tatkräftig und freiwillig dabei unterstützen.

    Es gibt aber auch eine Menge Menschen, die nicht das geringste Verständnis dafür haben, dass wir aufgrund der aktuellen Situation Dinge ermöglichen, die sonst nicht so schnell funktionieren, dass Bund und Land Finanzen möglich machen, die bis vor kurzem im ländlichen Raum – zu dem wir alle mehr oder weniger gehören – nicht vorhanden waren. Einem Großteil der Maßnahmen können wir aufgrund der aktuellen Situation nur zustimmen. Sie sind notwendig.

    Es gibt aber leider genug Menschen in unserem Landkreis, die im eigenen Leben vor allem Probleme sehen, denen wir mit einem Konsolidierungskonzept wie dem vorliegenden weh tun, weil die Auswirkungen der Sparmaßnahmen genau bei Ihnen ankommen, was keiner verstehen wird und keiner verstehen will. Dort laufen wir Gefahr, mit den geplanten Maßnahmen die Stimmung im Landkreis erheblich zu verschlechtern, noch mehr Argumente in einer zu Teilen unsäglichen Debatte zu liefern.

    Hinzu kommt, dass die Konsolidierung auch auf längere Sichte keine Sicherheiten bieten kann, dass wir unsere freiwilligen Aufgaben tatsächlich noch lange leisten können. Und das in unserem Landkreis, der eigentlich attraktiv genug sein muss, damit wir Fachkräfte hier behalten und möglicherweise wieder Einwohner gewinnen können.

    Herr Gampe hat es uns soeben noch einmal erklärt: Arbeitslosenzahlen, soziale Hilfen, Pflegekosten. Keine wirklich schnell lösbaren Zahlen. Generell wäre es beispielsweise wichtig, für mehr Arbeitsplätze per Ansiedlung zu sorgen. Das ist für keinen ein einfaches Geschäft, die meisten wissen, was dazu gehört und auch nach erfolgter Ansiedlung noch nötig ist. Da ist es auch keine Hilfe, wie und in welcher Form der Freistaat da seine eigenen Infrastrukturmaßnahmen angeblich vorantreibt. Die B 178 wird neu geplant und nicht gebaut, weil wir weniger Menschen werden. Die Regionalisierungsmittel für ÖPNV-Verbindungen lassen sich schlechter verhandeln, weil wir weniger Menschen werden. Heißt das etwa im Umkehrschluss: Wir sollen es hinnehmen, in einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu leben und den Abgesang zu verwalten? Wollen wir das?

    Sehr geehrte Mitglieder des Kreistags,
    wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen, mindestens wie das am Anfang zitierte. Wir müssen gemeinsam beim Freistaat den entsprechenden Druck aufbauen.

    Herr Landrat,
    wir fordern Sie auf, mit dem zu erwartenden Rückhalt aller Fraktionen im Kreistag und der Kommunen im Landkreis unserem Ministerpräsidenten klar zu machen, was ein starker Staat ist: Der bekämpft zwar menschenfeindliche Umtriebe und verbrecherische Taten, aber er sorgt auch für seine Basis. In einer echten kommunalen Familie wird geholfen und zwar dann, wenn es notwendig ist.

    Viele der heute hier Anwesenden haben das vor mehr als fünf Jahren schon einmal betont. Es ist wieder Zeit, das besonders laut zu tun.

    Aus den vorgenannten Gründen lehnt die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag Görlitz das Haushaltskonsolidierungskonzept ab und wird auch dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen.

    Danke für Ihre Aufmerksamkeit.


    Rede in der Debatte zum Doppelhaushalt für 2015/16 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2019
    gehalten am 17.12.2014 von Stefan Hornig
    Download PDF

    Rede in der Debatte zum Doppelhaushalt für 2013/14
    gehalten am 19.12.2012 von Horst Brückner
    Download PDF

    Rede in der Debatte zum Haushalt für 2012 und zum Haushaltssicherungskonzept für 2012-2015
    gehalten am 16.05.2012 von Verena Hergenröder
    Download PDF

    Rede in der Debatte zum Haushalt für 2011 und zum Haushaltssicherungskonzept für 2011-2014
    gehalten am 20.04.2011 von Michael Görke
    Download PDF

    Rede in der Debatte zum Haushalt für 2010 und zum Haushaltssicherungskonzept für 2010-2013
    gehalten am 24.02.2010 von Stefan Hornig
    Download PDF

    Rede in der Diskussion zum Haushalt des Landkreises Görlitz für 2009
    gehalten am 28.01.2009 von Rolf Weidle
    Download PDF

    18.11.2013

    Unter Bezugnahme auf den von der Fraktion Freie Wähler am 09.10.2013 eingebrachten Antrag sowie in Vorbereitung der am 12.02.2014 geplanten Sondersitzung des Kreistages zum Thema Jugendhilfe im Landkreis Görlitz werden die Fragestellungen für den Bereich der präventiven Jugendhilfe wie folgt ergänzt:

    1.
    Die Landkreisverwaltung hat im Bereich der präventiven Jugendhilfe ein komplexes Kennzahlensystem erarbeitet, das den Hilfebedarf in den einzelnen Planungsräumen darstellt. Der sachlich festgestellte Hilfebedarf wird dann in einem nicht näher erläuterten Verfahren auf konkrete Zahlen erforderlicher Fachkräfte überführt.

    Die Landkreisverwaltung wird aufgefordert, zu Beginn der Sondersitzung des Kreistages am Beispiel eines Planungsraumes schlüssig vorzutragen, wie sich die konkrete Anzahl der zur Bedarfsdeckung als erforderlich angegebenen Fachkräfte kausal aus dem festgestellten Bedarf ableitet. Warum ist für den ausgewählten Planungsraum genau die von der Landkreisverwaltung angegebene Anzahl der Fachkräfte erforderlich, warum nicht weniger, warum nicht mehr?

    2.
    Zurzeit läuft auf der Basis einer Drittmittelfinanzierung ein Projekt der Schulsozialarbeit im gesamten Landkreis. Welche Relevanz hat dieses Projekt aus Sicht der Landkreisverwaltung im Allgemeinen und als Maßnahme der präventiven Jugendhilfe im Besonderen? Welche Erfordernisse und welche Möglichkeiten sieht die Landkreisverwaltung, das im nächsten Jahr auslaufende Projekt weiter zu führen?


    19.06.2009

    Zur Thematik "Zukunftsweisende Optimierung des neuen Landratsamtes in Görlitz" (behandelt im Kreistag am 24.06.2009 unter TOP 9, BV 269/2009) wurden seitens der Fraktion Freie Wähler folgende Anfragen gestellt:

    Welche z. Z. von der Landkreisverwaltung genutzten bzw. dem Landkreis gehörenden Verwaltungsgebäude und -räume sollen mittel- und langfristig noch genutzt werden?

    Welche Kosten für Investitionen und Reparaturen werden hierfür in den nächsten Jahren erwartet?

    Welche Verwaltungsstandorte sollen aus Gründen der Kostenoptimierung kurz-, mittel- und langfristig wegfallen?

    Werden alle Möglichkeiten zur Kostenoptimierung genutzt? (also z. B. statt teurer Mieten Nutzung von vorhandenen eigenen Kapazitäten)

    Stehen direkt am Standort des neuen Landratsamtes für die dort beschäftigten Mitarbeiter/innen sowie für die Besucher/innen des Amtes ausreichend Parkplätze zur Verfügung?

    Am 24.06.2009 (kurz vor Beginn der Kreistagssitzung) erhielten wir vom Hauptamt (SG Zentrale Dienste und Liegenschaften) hierzu folgende Stellungnahme:

    Stellungnahme der Lanskreisverwaltung PDF

    KONTAKT

    Treten Sie ganz einfach mit uns in Verbindung.

    KONTAKT DETAILS

    IMPRESSUM

    ANGABEN NACH § 5 TMG UND § 55 (2) RSTV.

    V.i.S.d.P. Torsten Pötzsch
    Fraktion Freie Wähler im Kreistag Görlitz
    Torsten Pötzsch (Vorsitzender)
    Straße der Glasmacher 18
    02943 Weißwasser/O.L.

    Haftungshinweise - Datenschutz

    Wir sind bemüht, dafür Sorge zu tragen, die Inhalte auf den Internetseiten zeitnah, vollständig und richtig zu gestalten. Eine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. Gleichfalls ausgeschlossen ist eine Gewähr für den ständigen ungehinderten Zugang zu den Inhalten. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Diese Inhalte können nicht fortlaufend von uns kontrolliert werden. Es wird daher für die Inhalte von Internetseiten fremder Anbieter keine Haftung übernommen. Durch das Anklicken externer Links verlassen Sie das Angebot und den Verantwortungsbereich unserer Website. Alle auf dieser Internetseite genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwertung und Weitergabe ihrer Daten (§ 28 BDSG).

    Diese Datenschutzerklärung gilt lediglich für die von uns bereitgestellte Webseite. Sie gilt nicht für Webseiten Dritter, auf welche wir durch einen Link verweisen. Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Es werden keine personenbezogenen Daten erhoben, solange diese nicht freiwillig für die Nutzung von auf der Webseite angebotenen Leistungen, wie es insbesondere beim Kontaktformular der Fall ist, angegeben werden. Von Ihnen zur Verfügung gestellte persönliche Daten werden ohne ausdrückliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben. Ihnen steht jederzeit das Recht zu, Einblick in die über Sie gespeicherten Daten zu erhalten oder diese auch Löschen zu lassen. Wenn Sie die von Ihnen auf dieser Webseite angegebenen Daten einsehen, korrigieren oder löschen möchten, nehmen Sie bitte über die im Impressum angegebene Adresse Kontakt zu uns auf.

    Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Analytics

    Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt.

    Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

    Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren:
    http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

    Quellenangaben:
    Datenschutzerklärung für Google Analytics

    Copyright

    Diese Webseite ist durch Copyright, Rechte an geistigem Eigentum und allen anderen entsprechenden Rechten geschützt. Diese Seite wird von uns veröffentlicht und darf nur durch Herunterladen und Anzeigen auf einem einzelnen Computer und/oder durch einen einzelnen Ausdruck für den privaten oder internen geschäftlichen Bedarf vervielfältigt werden. Diese Seite darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch uns auf keine andere Weise vervielfältigt, übertragen oder in einem Netzwerk verfügbar gemacht werden. Alle weiteren Rechte vorbehalten.

    Fotos & Grafiken

    Alle Bilder sind urheberrechtlich geschützt! Ein Kopieren und Verwenden der Bilder jeglicher Art bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Inhabers der Webseite.

    W3C HTML5 validiert